Berlin/Kreis Lippe. Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als "Entlastungspaket" bezeichnet. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge:

"Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd.

Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben. Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.

Die Bauernfamilien haben gemeinsam mit weiteren Vertretern der Agrarbranche ihre deutliche Kritik an der überraschend vereinbarten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung auf vielen Kundgebungen in Deutschland und mit tausenden Teilnehmern deutlich gemacht. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Januar 2024. Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden."

Die Koalitionsfraktionen haben seither medienwirksam führende Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände zum Gespräch eingeladen und wenige Tage danach den Antrag "Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten" vorgelegt. Mit dessen Annahme hat der Deutsche Bundestag beschlossen, "noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen". Die Bundesregierung hat zudem zehn "zügig umzusetzende Maßnahmen" zugesagt, um Landwirte zu entlasten.

Aktuell erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass der Zeitplan eingehalten und diese Maßnahmen tatsächlich bis zum Sommer 2024 beschlossen werden. Vielmehr droht sich die steuerliche und bürokratische Belastung der Landwirte sogar noch zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Regierungsbefragung vom 12. Juni 2024, die Landwirtschaft werde "zigfach überkompensiert", vollkommen entrückt und unrealistisch.

Hinweis:

Der Antrag "Landwirtschaft tatsächlich entlasten - Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen" (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf