Kreis Lippe. Die CDU will die mit dem Bürgergeld verbundenen strittigen Fragen vor einer Abstimmung im Bundestag geklärt wissen. „Das vorliegende Konzept der Ampel muss nachgebessert werden, denn es führt gesellschaftspolitisch auf den falschen Weg. Neben anderen haben auch Bundesrat und Bundesrechnungshof das Bürgergeld inzwischen kritisiert. Alle Bedenken müssen vor der endgültigen Beschlussfassung ausgeräumt sein“, begründet Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge spricht sich für die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und gegen das Bürgergeld aus. Dabei stehe die Anpassung der Regelsätze für die CDU aber keineswegs zur Disposition. „Es ist notwendig, die Sätze zu erhöhen, damit gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht am meisten unter der Inflation und den Kostensteigerungen leiden“, sagt Vieregge. Sie begrüßt den Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz, die Anpassung der Hartz IV-Sätze noch in dieser Woche im Bundestag verbindlich zu beschließen.
Das Bürgergeld der Ampel-Regierung allerdings sei ein falsches Instrument, mit dem obendrein der bewährte Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegeben werde. „Gerade die ersten Monate sind erwiesenermaßen entscheidend für die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Doch statt für intensive Begleitung der Menschen zu sorgen, sieht die Regierung beim Bürgergeld eine halbjährige ‚Schonzeit‘ vor. Das ist verschenkte Zeit, sowohl für die Arbeitsuchenden wie auch für den Arbeitsmarkt“, so Vieregge.
Bei 1,9 Millionen unbesetzten Stellen solle die Regierung vielmehr alles tun, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ein verbesserter Betreuungsschlüssel und die bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter sind nur zwei konkrete Maßnahmen, die in Vieregges Augen dafür erforderlich sind. Stattdessen aber seien die Mittel für Lippe um knapp drei MillionenEuro gekürzt worden. „Und wenn Mitarbeiter der Jobcenter selbst auf Überbrückungshilfen angewiesen sind, dann zeigt dies mehr als deutlich die Schieflage, die die Ampel mit dem Bürgergeld verursacht“, gibt sie zu bedenken.
Auch die Koalitions-Pläne zum „Schonvermögen“ lehnen Vieregge und ihre Fraktion ab. „Laut Bundesrechnungshof gewährt die Ampel damit einer vierköpfigen Familie mit Haus, zwei Autos und 150.000 Euro Vermögen sowie weiteren Rücklagen zur Altersversorgung demnächst Bürgergeld“, stellt sie klar und zitiert aus einer Studie des Kieler Instituts für Wirtschaft, dass insbesondere für mehrköpfige Familien das Haushaltseinkommen mit Bürgergeld höher oder gleich hoch sein wird wie bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen! Das ist nicht hinnehmbar“, so Vieregge. „Arbeit muss sich auch in Zukunft lohnen!“
In den nun eilig angedachten Änderungsvorschlägen der Ampel sieht sie „Kosmetik, denn sie setzen keinerlei Anreize für die Menschen, ihr Leben wieder selbst zu finanzieren. Stattdessen treiben sie die Anspruchshaltung gegenüber Transferleistungen des Staates voran. Das lehnen wir entschieden ab!“
