20170225 busSozialticket ist keine Aufgabe für Kreis oder Kommunen

Entschieden gegen die Einführung eines Sozialtickets wendet sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Lemgo Dr. Harald Pohlmann. „Mit den Hartz-Zahlungen wird auch die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr finanziert. Dies ist keine Aufgabe von Kreis oder Kommunen. Wer jetzt noch verbilligte Bus- und Bahntickets für Bedürftige fordert, der vergrößert das letztendlich von den Städten zu tragende Defizit des ÖPNV. Über Jahrzehnte waren sich der Kreis Lippe und die meisten Kommunen darin einig, dieses Fass nicht aufzumachen. Ich warne die CDU, sich von diesem vernünftigen Weg abzuwenden. Wir brauchen keine Arbeitsgruppen, um nach weiteren Wegen zu suchen, wie dem Steuerzahler noch mehr Mittel für das Milliardenloch ÖPNV entzogen werden können.“

Führt den Verkehr an der Stadt vorbei!

„Tempo 30“ auf der Richard-Wagner-Straße, das fordern jetzt die Grünen. Hierzu nimmt Dr. Harald Pohlmann für die CDU Stellung: „Vor Schulen langsam fahren, klar gute Sache, meint man auf den ersten Blick. Doch besser wäre es den Verkehr vor Schulen, den Verkehr insgesamt im Stadtgebiet zu vermeiden. Das ginge in Lemgo. Heute ist die Richard-Wagner-Straße eine Durchgangsstraße für den Nordsüdverkehr. Würden die Grünen ihren Widerstand über die rot-grüne Landesregierung aufgeben, dann könnte die Umgehungsstraße endlich gebaut werden. Hierzu fordert die CDU die Grünen auf: lasst uns endlich den Lückenschluss bauen, lasst uns so die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Dies ist der intelligentere Weg als die Bürger ständig mit neuen Ver- und Geboten zu gängeln.“

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