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12.06.2020, 12:41 Uhr

Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft

Ratsfraktionen von CDU und SPD nehmen Stellung zur Diskussion um die KITA-Beiträge

Wenn auch eingeschränkt, aber der Kindergartenbetrieb läuft wieder an. Landesweit gibt es eine Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen: für die Monate Juni und Juli soll nur die Hälfte der Gebühren zu zahlen sein. Nun beantragt eine im Rat vertretene Partei, die BfL, spendabler zu sein. Es sollen noch einmal fünfundzwanzig Prozent erlassen werden. Dies bedeutet eine Belastung des städtischen Haushalt von Siebzigtausend Euro. Nach gemeinsamen Gesprächen sind sich SPD und CDU einig, dass den wirklich betroffenen Eltern geholfen werden muss - ohne in einem Wahljahr Geldgeschenke mit der „Gießkanne“ zu verteilen.

Hierzu erklärt nach Fraktionsberatung der CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss Marc Simonsmeier: „Ein pauschaler Erlass hilft vorrangig den Besserverdienenden, viele haben keine Corona bedingten Einkommensverluste. Wir dagegen wollen gezielter helfen. Wer jetzt durch Kurzarbeit, Entlassung oder als Selbstständige durch die Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes Probleme bekommt, dem soll ein Ansprechpartner in der Verwaltung ganz unbürokratisch helfen können, in dem gänzlich auf die Erhebung der Gebühren für diese zwei Monate wie schon für die vorangegangenen Monate  verzichtet wird.“

 

Für die SPD-Fraktion ergänzt der Sprecher im Jugendhilfeausschuss, Lasse Huxoll: „Familien muss in ungewissen Zeiten zügig und sinnvoll geholfen werden, dafür ist hier ein tragfähiger Weg gefunden worden. Uns sind dabei auch besonders kleine Einkommen wichtig, die wir gerne für Juni und Juli generell befreit hätten. Nun gibt es dafür eine unbürokratische und gut umsetzbare Variante, indem die Stiftung Kloster St. Loyen eine Übernahme der Gebühren anbietet. Alles Weitere deckt eine Härtefallregelung gut und umfänglich ab. Eine gerechte Lösung, die funktioniert und die betroffenen Familien sogar komplett befreit".

 

Gez. Dr. Harald Pohlmann

Gez. Alexander Baer


Antrag:

Für die Monate Juni und Juli gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden die Hälfte der KITA-Gebühren zu erlassen. Wir beantragen anders vorzugehen. Viele Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen sind von den Auswirkungen der Pandemie plötzlich hart durch Kurzarbeit, Entlassung oder als Selbstständige durch die Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes getroffen. Diesen sollte geholfen werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt einen Ansprechpartner bereitzustellen, um im Härtefall nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Erhebung der KITA-Gebühren für diesen Zeitraum zu verzichten. Weiterhin soll die Verwaltung für alle Einkommen, die nur gering über der Einkommensgrenze liegen (Einkommen bis 25.000 Euro p.a.), Gespräche mit der Stiftung Kloster St. Loyen aufnehmen. Ziel dieser Gespräche soll eine unbürokratische Entlastung dieser Beitragszahler von den zu zahlenden Elternbeiträgen durch die Stiftung für Juni und Juli 2020 sein.  Die Verwaltung wird für diese Einkommensgruppe deshalb im Juni und Juli 2020 zunächst keine Beiträge einziehen. Bei Erstattung der nicht eingezogenen Beiträge, wird die Stadt gegenüber den Zahlungspflichtigen endgültig auf die Erhebung für die beiden Kalendermonate verzichten.

 

 

Begründung:

Wer pauschal alle Einkommensgruppen entlasten will, verursacht hohe Kosten mit geringer Wirkung. Besserverdienende werden mit 600 € entlastet und untere Einkommensschichten mit weniger als 100 €. Grundlage der Berechnung sind die Einkommensbescheide aus 2019 und älter. Jetzt in diesen Monaten ändert sich bei vielen die Einkommenssituation plötzlich, unerwartet und unverschuldet. Verpflichtungen wie z.B. das Bedienen von Hypothekendarlehen können nicht erfüllt werden. Diesen Familien soll mit dieser Härtefallregelung unbürokratisch, wirkungsvoll geholfen werden ohne den ohnehin strapazierten städtischen Haushalt unnötig zu belasten. Familien mit kleinen Haushaltseinkommen werden darüber hinaus besonders berücksichtigt, indem eine unbürokratische Entlastung gefunden werden soll. Dies ist ein konkretes Angebot an viele Familien, denen die zahlreichen finanziellen Corona-Auswirkungen besonders zu schaffen machen.