Haushaltsrede 2018        

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Ich bin gespannt, ob dies alle tun.

Wir haben zwar 23 Anträge zum Haushalt vorliegen, doch keiner der Anträge beschäftigt sich mit dem Zahlenwerk als solchem. Der Haushalt ist solide aufgestellt, es wird im Rahmen des Möglichen gespart und investiert. Soweit so gut – soweit so unspektakulär. Doch: wer an dem Haushalt keinerlei Kritik übt, wer keine Änderungen an dem Zahlenwerk will, der sollte dem Haushalt auch zustimmen. Wie absurd ist eine Ablehnung des Haushaltes ohne Begründung.

Sieht man sich die Anträge der vier kleineren Fraktionen an, dann kommt man zu dem Schluss: es ist die Freiheit eines Jeden sich Gedanken zum Haushalt zu machen. Aber es ist schon bemerkenswert, welches die zentralen Themen sind, mit denen die Stadt nach vorn gebracht werden soll.

Was kann man aus dieser Themenarmut schließen? Es gibt keine großen Probleme in unserer Stadt. Punkt.

Vielleicht gibt es nur eines: uns selbst ist gar nicht bewusst, wie gut es uns geht!

„Die Entwicklung der Alten Hansestadt in den vergangenen Jahren nötigt Respekt ab. Sie ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen Puzzle-Teilchen. Und weitere dürften hinzukommen.“ Dies sage nicht ich, dies ist die Kommentierung in der Lippischen Landeszeitung vom 31. 7. 18.

So ist es nicht verwunderlich, dass in vielen vorliegenden Anträgen, etwas gefordert wird, was eh schon umgesetzt wird.

Oder: es wird etwas Rechtswidriges gefordert. Und hier bin ich bei der BfL.
Meine Herren, endlich haben Sie ein Thema gefunden, dass Ihnen so richtig Spaß macht und mit dem es sich auf der Mittelstraße prima Unterschriften sammeln lässt. Doch Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger. Sie erwecken Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind. Das wissen Sie. Deshalb fordere ich Sie auf: beenden Sie diese Kampagne!
Sie schaden damit dem Ansehen der Stadt und der Glaubwürdigkeit von Politik!
Es ist rechtswidrig, die KAG-Beiträge nicht zu erheben. Es ist rechtswidrig diese auszusetzen - endlich, viel zu spät haben Sie dies eingesehen.
Nur auf den ersten Blick ist das Thema trivial. Ich will hier nicht auf die einzelnen rechtlichen Fassetten eingehen und auch nicht erläutern wie problematisch dies in Bayern läuft. Letztendlich stellt sich diese Frage: wollen wir die Verlagerung der Kosten weg vom Immobilieneigentümer auf alle Steuerzahler? Die Folge wären Steuererhöhungen für alle und ein Wertzuwachs bei den Eigentümern.
Also: Entlastung bei den Immobilienbesitzer und Belastung bei den Bürgern und Mietern.

Meine Damen und Herren, auch wir nehmen dieses Thema sehr ernst.
Es beschäftigt zwar nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber für die Betroffenen ist es häufig ein großes Problem. Es gilt unbillige Härten z.B. für Rentner und Familien mit Kindern zu vermeiden.
Eines müssen wir aber in Zukunft angehen: wir müssen noch einmal prüfen, ob unsere Erhebung verbessert werden kann. Gibt es Ungerechtigkeiten, und gibt es Härtefälle? Wie sieht es bei der Erhebung von Eckgrundstücken aus? Und kann man Eigentümern eine Ratenzahlung anbieten – nicht zu dem Zins von sechs Prozent, sondern zu einem marktüblichen Zins?

Die grundsätzliche Frage, die uns beschäftigen sollte ist: wie lässt sich langfristig, also über diese Wahlperiode hinaus, der Haushalt gestalten. Das Ziel ist die Quadratur des Kreises: Investieren, Schulden abbauen und kommunale Steuern und Abgaben senken.

Keine leichte Aufgabe und ich finde es ist die zentrale Aufgabe von Politik, hier des Rates. Nämlich sich Gedanken zu machen, wie mittel- und langfristige Entwicklungen gestaltet werden können. Hierzu dient unser Antrag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten. Wichtig ist meiner Ansicht nach dies:
Veränderungen finden mit zunehmender Geschwindigkeit statt. Hierauf müssen wir vorbereitet sein, um rechtzeitig die Weichen zu stellen. Wie, mit welcher Struktur diese von uns angeregte Arbeitsgruppe tagt, ist einvernehmlich in diesem Kreis zu vereinbaren. Wichtig ist uns allein, dass sie sich an die Arbeit macht.

Wir müssen weiter sparen! 100 Millionen Euro Schulden! Diese müssen wir abbauen. Das ist oberste Devise. Meiner Ansicht nach ist dies möglich. Öffentlich Gebäude, Kindergärten, Schulen sind weitgehend in Ordnung. Jetzt muss entschuldet werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Haben wir es geschafft, haben wir auch Spielräume, um Steuern und Abgaben zu senken.

Wie umfassend die Aufgabe sein mag, hat der Kämmerer bereits angedeutet.
Eine schöne Möglichkeit, den Haushalt zu sanieren, wäre eine Steigerung der Einwohnerzahl – wohl wahr! Doch wie?

Durch die Schaffung von mehr Wohnraum, durch bezahlbare Wohnungen. Genau diesem Ziel dient unser Wohnraumkonzept. Ich freue, mich sehr, dass dieses hier einstimmig beschlossen wurde. Die ist auch die Grundlage für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung.
Alle Unternehmen suchen verzweifelt nach Mitarbeitern. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese mit ihren Familien gern hier bei uns leben wollen.

Ich komme zu diesem Schluss: es läuft gut in Lemgo! Und deshalb bin ich stolz auf meine, auf unsere Heimatstadt Lemgo!

Alte Hansestadt Lemgo                     

Vorsitzender CDU-Ratsfraktion
Dr. Harald Pohlmann 

10. 12. 2018


Wahlkampf-Tournee mit Birgit Ernst

Einen weiteren überzeugenden Auftritt lieferte unsere OWL-Kandidatin für das Europäische Parlament Birgit Ernst im Rahmen ihrer Wahlkampf-Tournee auf der Wahlkampf-Party des CDU-Ortsverbands Kirchheide. Ortsverbandsvorsitzender Eduard Tyminski begrüßte die zahlreichen Gäste, die bei bestem Grillwetter auf dem Sportplatz am Wilhelm-Stölting-Weg erschienen waren.  Gemeinsam ließen sie sich von Frau Ernst über den aktuellen Stand des Europawahlkampfes informieren und tauschten sich anschließend in persönlichen Gesprächen mit ihr aus. Insgesamt ein gelungener Nachmittag, bei dem am Ende alle Gäste von der Notwendigkeit der Stimmabgabe am nächsten Sonntag überzeugt und sicher waren, mit Frau Ernst die richtige Kandidatin in`s Rennen geschickt zu haben. Unser Stadtverbandsvorsitzende Claus Cieciera dankte allen Akteuren für ihr Engagement.

201905wahlkampfparty

Bilduntertitel: v.l. Eduard Tyminsky, Birgit Ernst und Claus Cieciera

Radfahren in der Fußgängerzone? Keine gute Idee!

Die CDU-Fraktion hat das Thema ausführlich mit Markus Baier, Leiter des Lemgoer Bauamtes, und dem Chef der Lemgoer Polizei Polizeihauptkommissar Dirk Wallenstein erörtert. Die Idee, das Radfahren tagsüber ganz oder teilweise zu gestatten wurde dabei verworfen. Es soll bei der bisherigen Praxis bleiben: Fußgänger sollen die Mittelstraße ungestört nutzen können.

Weiterlesen ...
JaEuropa201905.jpg

Kalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
9
10
12
13
14
15
16
17
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31