Traditioneller Jahresempfang mit Ina Scharrenbach

Der traditionelle Jahresempfang der CDU war trotz der grassierenden Grippewelle gut besucht. Walter Kern begrüßte den Bürgermeister Dr. Reiner Austermann, den 1. Beigeordneten Dirk Tolkemitt, den Europaabgeordneten Elmar Brok, den Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer, die Verbandsvorsteherin Anke Peithmann des Landesverband Lippe und als Gastrednerin die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW Ina Scharrenbach.

Hausherr Klaus Röpke begrüßte die Gesellschaft in seinen Räumen und stellte das Tätigkeitsfeld der Möller Group vor. Dieses tat er auch insbesondere mit Blick auf Elmar Brok, denn der Auslandsumsatz der Möller Group ist erheblich. Russland und Großbritannien sind Märkte mit hohem Umsatzpotential. Er warb für freien Handel, auch zum Vorteil der Alten Hansestadt Lemgo. An den Bürgermeister gerichtet, bedankte er sich für die effiziente Kooperation mit der Verwaltung.

Im Grußwort des Bürgermeisters wurde das Verhältnis der Kommunen zum Land beleuchtet. Deutliche Verbesserungen sind schon nach kurzer Zeit spürbar: Inklusion mit Augenmaß, geplante Änderungen im Landesentwicklungsplan für mehr Perspektiven im ländlichen Raum, Bedarf vor Ideologie in der Verkehrspolitik u.v.m. Von vielen kommunalen Spitzenbeamten ist parteiübergreifend eine positive Einstellung zur neuen Landesregierung, und insbesondere zur neuen zuständigen Ministerin vorhanden.

Elmar Brok berichtete aus dem EU-Parlament und stellte fest: der Brexit wird kommen. Er wird die Menschen in Großbritannien mehr treffen als die EU-Bürger. Es sei sehr zu bedauern, dass der Brexit kommt. Die aktuell von Präsident Trump beschlossenen Importzölle werden von der EU geschickt und ohne Eskalation beantwortet: es werden Importzölle auf bestimme Produkte erhoben, die aus Regionen mit hochgestellten Trump-Beratern stammen. So gibt es eine merkliche Rückmeldung, die auch den Präsidenten erreicht ohne die EU selbst wesentlich zu treffen.

Ina Scharrenbach sprach zu Walter Kern gewandt über ihren ersten Kontakt zu Lippe: die Lippischen Punktationen wurden ihr in ihrer ersten Sitzung als Abgeordnete von Walter übergeben.
Sie berichtete dann über Ziele und Vorhaben ihres Ministeriums. Dabei verband sie die unterschiedlichen Bereiche. Einzelne Punkte ihres Vortrags waren:
Heimat als immer wichtiger werdender Aspekt in der politischen Arbeit. Die historische Altstadt von Lemgo dokumentiert das Engagement der Stadt und der Menschen an ihrem persönlichen Umfeld. Ihr Ministerium wird sich für heimatliche Belange einsetzen. Fast alle Kommunen im Land NRW haben finanzielle Aufgaben zu lösen. Das ist in der Landesverwaltung ebenso. Der Ruf nach Landesmitteln zur Lösung kommunaler Probleme hat wenig Aussicht auf Erfolg weil auch das Land nicht nach einer übergeordneten Instanz rufen kann. Die Landesregierung wird sich aber dafür einsetzen, den Kommunen wieder mehr Entscheidungsspielraum zu ermöglichen. Zum Beispiel soll dafür der Landesentwicklungsplan geändert werden.

Im Bereich Bauen werden Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur erhöht. Entsprechende Beschlüsse liegen schon vor.

Die Ziele der Gleichstellung sollten von allen für eine erfolgreiche Arbeit verfolgt werden. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Frauen und Männern auf Aufgaben und unterschiedliche Herangehensweisen sind für alle von Vorteil.

Nach dem interessanten Vortrag bedankte sich Walter Kern für den Besuch in der Alten Hansestadt Lemgo mit einem Buch über Lemgo und einem Wein-Präsent.

Dieser Jahresempfang bot auch einen angemessenen Rahmen für besondere Ehrungen. Für langjährige Mitgliedschaft wurden geehrt:

  • 50 Jahre Mitglied und leider wegen Krankeit verhindert war Karl-Heinz Richter
  • 45 Jahre Siglinde Hundertmark
  • 45 Jahre Mitglied und leider wegen Krankeit verhindert war Jürgen Wattenberg
  • 35 Jahre Dr. Reiner Austermann
  • 20 Jahre Udo Waldhöfer, Siegfried Neumann und Saskia Schulte
  • 20 Jahre Mitglied und wegen Krankheit verhindert war Andrea Pries        

Nach Abschluss des offiziellen Teils gab es noch viele interessante Gespräche am guten und umfangreichen kalten Buffet.


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